Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Geltung und Umfang

1.1. Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl schließt mit seinen Auftraggebern Kaufverträge, Dienstleistungsverträge oder Werkverträge ab. Allen Angeboten, Aufträgen, Auftragsbestätigungen, Verträgen und Lieferungen liegen die nachstehenden AGB zugrunde. Die AGB werden durch Auftragserteilung, unterlassenen Widerspruch auf unsere Auftragsbestätigung oder durch Entgegennahme unserer Leistungen anerkannt. Die AGB gelten insbesondere für die gesamte zukünftige Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber bis zu einem ausdrücklichen Widerruf.

1.2. Von den AGB von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl abweichende Geschäftsbedingungen sowie den AGB widersprechende Klauseln oder Vereinbarungen sind gegenüber Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl nur dann wirksam, wenn sie in schriftlicher Form ausdrücklich anerkannt wurden.

1.3. Bei Abweichungen der Auftragsbestätigung von dem schriftlichen Angebot oder der Bestellung ist für den Vertragsinhalt stets die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, wenn ihr nicht binnen 10 Tagen nach Absenden der Auftragsbestätigung widersprochen wurde.

  1. Leistungsumfang

2.1. Die Angebote von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl sind stets freibleibend. Der Umfang der Verpflichtungen von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und technische Daten sowie Muster, Gewichts- und Maßangaben, sind unverbindlich, es sei denn, diese wurden in der Auftragsbestätigung oder anderweitig schriftlich ausdrücklich als verbindlich anerkannt.

2.2. Nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers gegenüber der Auftragsbestätigung werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl schriftlich bestätigt wurden. Änderungen an dem Vertragsgegenstand können vorgenommen werden, sofern hierdurch eine technische Minderung der vereinbarten Leistung nicht eintritt.

2.3. Das Eigentums- und Urheberrecht an Angeboten, Plänen, Zeichnungen und anderen Unterlagen steht ausschließlich Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl zu. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber Änderungen an diesen Unterlagen vorgenommen wurden. Die Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht oder vervielfältig werden. Wird ein Auftrag nicht erteilt, so sind diese Unterlagen unverzüglich und unaufgefordert an Fifty Design Dustin Kuhl zurückzugeben.

  1. Lieferung, Lieferfristen

3.1. Die Gefahr geht mit der Absendung der Anzeige der Lieferbereitschaft auf den Auftraggeber über. Die Verladung und der Versand erfolgen, auch wenn dies durch eigene Leute geschieht, auf die Gefahr des Auftraggebers. Versicherungen gegen Bruch-, Transport-, Wasser- und Feuerschäden sowie andere versicherbare Risiken erfolgen nur auf schriftliche Anordnung und auf Kosten des Auftraggebers. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet, eine Rücknahme ist ausgeschlossen.

3.2. Voraussetzung für eine fristgerechte Lieferung ist die rechtzeitige Klärung aller technischen und finanziellen Fragen, der rechtzeitige Eingang aller vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

3.3. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten, so ist der Auftraggeber berechtigt, Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl eine Nachlieferfrist von 4 Wochen zu setzen. Wird die vereinbarte Lieferfrist bis zum Ablauf der Nachlieferfrist nicht erfüllt, so hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Frist erklärt werden. Schadensersatzansprüche, gleichgültig auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, insbesondere solche wegen verspäteter Lieferung oder wegen Nichtlieferung sind in jeden Fall ausgeschlossen.

3.4. Ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag besteht nicht, wenn die vereinbarte Lieferfrist und/oder die Nachlieferfrist ohne Verschulden Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl nicht eingehalten werden konnte. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl nicht zu vertreten, wird Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl für die Dauer der nicht zu vertretenden Lieferunfähigkeit von der Lieferpflicht befreit. Dauert eine solche von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl nicht zu vertretende Lieferunfähigkeit länger als 6 Monate, so haben beide Vertragspartner das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In allen diesen Fällen werden Schadensersatzansprüche, gleichgültig auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, zwischen den Vertragsparteien ausgeschlossen.

3.5. Wird die Lieferung trotz Anzeige der Lieferbereitschaft von dem Auftraggeber nicht abgerufen, so ist Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, die Ware nach eigenem Ermessen aufzubewahren oder für den Auftraggeber auf dessen Kosten in Verwahrung zu geben. Nimmt der Auftraggeber eine ihm angebotene oder angelieferte Ware oder Leistung nicht ab, so kann Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl dem Auftraggeber eine Nachfrist zur Abnahme von 4 Wochen setzen. Nach Ablauf der Frist ist Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Dieser Schadensersatzanspruch beläuft sich unbeschadet unserer Möglichkeit, einen höheren, nachzuweisenden Schaden geltend zu machen, pauschal auf 15 % des vereinbarten Preises. Dem Auftraggeber ist es hierbei unbenommen, einen Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl tatsächlich entstandenen geringeren Schaden nachzuweisen. In diesem Fall reduziert sich der pauschaliert vereinbarte Schadensersatzanspruch auf die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens.

  1. Zahlungsbedingungen

4.1. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Währung Euro (EUR). Alle nach dem Datum der Auftragsbestätigung eintretenden Veränderungen des Wechselkurses einer fremden Währung im Vergleich zum Euro (EUR) gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4.2. Die Preise gelten unfrei ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht und Zoll. Die Zahlungen sind an Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl ohne jeden Abzug – also ohne Skonto oder sonstige Nachlässe – zu leisten und zwar entsprechend den in dem Angebot und/oder der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsbedingungen.

4.3. Schecks, Wechsel und Zahlungsanweisungen werden nur zahlungshalber, nicht an Erfüllungsstatt entgegengenommen. Prolongation und Weitergebung gelten ebenfalls nicht als Erfüllung. Etwaige Diskont- und Einziehungsspesen sowie sonstige Nebenkosten hat der Zahlungspflichtige zu tragen.

4.4. Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl kann abweichend von diesen Bestimmungen bzw. abweichend von der Auftragsbestätigung Vorauszahlung oder Sicherstellung (Hinterlegung von Geld- oder Wertpapieren bei der gerichtlichen Hinterlegungsstelle; Stellung einer Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen Bankinstituts) verlangen, wenn nach einer Absendung der Auftragsbestätigung Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern. Dasselbe gilt bei der Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. In beiden Fällen ist Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen sowie nach angemessener Zahlungsfrist vom Vertrag zurückzutreten oder unter Ablehnung der Lieferung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.

4.5. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen zuzüglich Umsatzsteuer und eventuell erhobener Zuschläge berechnet. Ändern sich zwischen der Abgabe des Angebots und der Anzeige der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes die den Angebotspreisen zugrunde liegenden Kostenfaktoren (z.B. Tariflöhne und sonstige Kosten), ist Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl berechtigt eine Anpassung der vereinbarten Preise zu verlangen.

4.6. Bei Nichteinhalten der Zahlungsfristen gemäß Ziff. 4.2. sowie bei Nichterfüllung der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen, ferner bei Einstellung der Zahlungen oder bei Eröffnung des gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers kommt dieser nach vorausgegangener Mahnung in Verzug. Die im Fall von vereinbarten Teilzahlungen zu diesem Zeitpunkt dann noch bestehende Restschuld wird zur sofortigen Zahlung fällig, auch soweit noch Schecks, Wechsel oder Zahlungsanweisungen mit späteren Fälligkeitsdaten laufen. Bei nicht fristgerechter Bezahlung ist Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Kontokorrentzinsen der eigenen Hausbank zu berechnen, ebenso bei einer Stundung der Zahlung, unbeschadet der weiteren Rechte auf Rücktritt oder Schadensersatz.

4.7. Bezahlt der Auftraggeber die gemäß Ziff. 4.6. fällige Restschuld nicht sofort, sind ist Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl berechtigt, von dem Auftraggeber die Herausgabe der gelieferten Waren oder Gegenstände zu verlangen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber hieran in diesem Fall nicht zu. Alle durch die Rückgabe der gelieferten Waren oder Gegenstände entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber. Wir sind berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers, die wieder in Besitz genommenen Waren oder Gegenstände einschließlich Zubehör durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Die Aufrechnung mit behaupteten Gegenforderungen gegenüber den Ansprüchen von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl wird ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung wird von uns nicht bestritten oder ist durch rechtskräftiges Urteil eines Gerichts der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Behauptete Gegenansprüche des Auftraggebers sind in einem gesonderten Verfahren geltend zu machen. Mängelrügen, Transportschäden, Lieferverzögerungen durch unverschuldete lange Transportlaufzeiten berechtigen in keinem Falle zu einem Zahlungsaufschub.

  1. Eigentumsvorbehalt

5.1. Alle gelieferten Waren bleiben das Eigentum von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem jeweiligen Auftraggeber zustehen. Dies gilt auch für künftige und bedingte Forderungen.

5.2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl zu verpflichten. Die bearbeitete und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von Ziff. 5.1.

5.3. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber oder einen Dritten, steht Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren an Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl und verwahrt sie unentgeltlich. Die Miteigentumsrechte von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Ziff. 5.1.

5.4. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, weiterveräußern, vorausgesetzt, dass er sich das Eigentum vorbehält und die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß Ziff. 5.5. und Ziff. 5.6. auf Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.

5.5. Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl abgetreten. Die Abtretung wird von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl angenommen. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung, wie die Vorbehaltsware im Sinne von Ziff. 1.

5.6. Wird die Vorbehaltsware von dem Auftraggeber zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird an Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl Miteigentumsanteile gemäß Ziff. 5.3. zustehen, wird ein dem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten. Die Abtretung wird von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl angenommen.

5.7. Der Auftraggeber ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einziehungsermächtigung, so bei wesentlicher Vermögensverschlechterung oder Zahlungsverzug des Auftraggebers. Auf Verlangen von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl ist der Auftraggeber verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung zu unterrichten – sofern er das nicht selbst tut – und die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben. Zur Abtretung der Forderungen ist der Auftraggeber in keinem Fall befugt; dies gilt auch für alle Arten von Factoring-Geschäften, die dem Auftraggeber auch nicht aufgrund unserer Einziehungsermächtigung gestattet sind.

5.8. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss der Auftraggeber Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl unverzüglich benachrichtigen.

5.9. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, ist Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Die Deckungssumme liegt bei 120 % der Saldoforderung.

  1. Gewährleistung, Schadensersatz

6.1. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers und etwa von uns zu leistender Schadensersatz richten sich ausschließlich nach den nachfolgenden Bestimmungen.

6.2. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind bei mangelhafter Leistung auf Nacherfüllung oder nach Wahl von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl auf Ersatzlieferung beschränkt. Ist Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl zur Nacherfüllung nicht in der Lage, erfolgt eine Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist oder aber kann Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl nicht eine ordnungsgemäße Ersatzlieferung leisten, so ist der Auftraggeber berechtigt, die vereinbarte Vergütung entsprechend herabzusetzen oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. In jedem Fall ist Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl die Möglichkeit zu geben, den behaupteten Mangel selbst zu begutachten oder begutachten zu lassen.

6.3. Nimmt der Auftraggeber ohne ausdrückliche Zustimmung von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl selbst Nacherfüllungs- oder Nachbesserungsmaßnahmen vor, hat dies den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass seine Maßnahmen nicht zu dem nun gerügten Mangel führten.

6.4. Der Auftraggeber ist bei Vorliegen von Mängeln zur Zurückbehaltung gegenüber den Forderungen von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl nur insoweit berechtigt, als die Forderung nicht das Dreifache der voraussichtlich für die Nacherfüllung anfallenden Kosten überschreitet. Bis zur Zahlung dieses fälligen Betrages ist Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.

6.5. Der Auftraggeber hat nach Erhalt der Ware diese unverzüglich auf Mängel zu prüfen und Mängel innerhalb 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl anzuzeigen.

6.6. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, dies betrifft auch etwaige Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, vorvertraglichem Verschulden, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung der Nacherfüllungspflicht und Schadensersatz für unerlaubte Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig den Schaden herbeigeführt. Ein Schadensersatzanspruch aus von uns zugesicherten Eigenschaften ist auf den Mangelschaden beschränkt, es sei denn, Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl hat ausdrücklich die Haftung für Mangelfolgeschäden zugesichert.

6.7. Im Falle eines von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl zu leistenden Schadensersatzes ist dieser der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsabschluss voraussehbar war.

6.8. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsbeschränkungen unberührt. Der Einwand eines Mitverschuldens steht Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl offen.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

7.1. Erfüllungsort für alle aus den mit Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl getroffenen Vereinbarungen entstehenden Verbindlichkeiten ist an dem Firmensitz von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl.

7.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Lieferungen oder Leistungen von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl, auch für etwaige Streitigkeiten über vorvertragliche Pflichten oder das Zustandekommen eines Vertrages und für Streitigkeiten aus unerlaubten Handlungen, ist das für den Ort des Firmensitzes Leistungen von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl örtlich und sachlich zuständige Gericht, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Es bleibt Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl unbenommen, einen Rechtsstreit nach unserer Wahl auch bei dem Gericht zu führen, an dem der Auftraggeber seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

7.3. Für alle Leistungen und Lieferungen von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl sowie für sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Streitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.4. Bei Abfassung eines Textes in deutscher und ausländischer Sprache ist ausschließlich der deutsche Text verbindlich.

  1. Allgemeine Bestimmungen

8.1. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen von Eigenschaften oder andere Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl in Textform bestätigt werden.

8.2. Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung oder auch von Dritten erhaltene Daten über den Auftraggeber unter Beachtung der jeweils aktuell geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten und zu speichern.

8.3. Die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser AGB sowie weiterer eventuell getroffener Vereinbarungen führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten AGB oder des gesamten Vertrages. Vielmehr bleiben in diesem Fall die AGB oder der Vertrag im Übrigen wirksam. In diesem Fall ist die unwirksame, teilunwirksame oder nichtig gewordene Klausel so auszulegen bzw. durch eine Klausel zu ersetzen, die dem mit der ursprünglichen Klausel beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am Nächsten kommt.

 

AGB Fifty-Fifty Design Dustin Kuhl (Stand 12/2020)

Firma Dustin Kuhl
Fifty-Fifty Design
Alina Hochmann
Kopernikusstraße 66
68165 Mannheim, Deutschland

Tel.: +49 171 8385818

E-Mail: hello@fiftyfiftydesign.de
Website: www.fiftyfiftydesign.de

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Geschäftsfuhrung: Dustin Kuhl
Handelseregister -Abt, B- des Amtsgerichts Mannheim
HRB 4505 UST-ID: DE3725937551